ClientEarth klagt gegen Bundesregierung für eine verbindliche Pestizidregelung

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie gegen die Bundesregierung eingereicht. Grund für die Klage ist, dass die Regierung seit 13 Jahren die EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement (Sustainable Use of Pesticides Directive, SUD) umsetzen müsste, dies aber bisher nicht getan hat. Pestizide sind schädlich für Mensch und Natur, besonders der Bestand bestäubender Insekten wie Bienen leidet immens.

Der derzeitige Einsatz von Pestiziden stellt ein Risiko für Mensch und Natur dar. Daher hat die SUD das Ziel, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren und die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes verpflichtend einzuführen. Eine verbindliche Regelung dazu würde endlich Klarheit für die Nutzung von Pestiziden schaffen und die Umstellung auf pestizidärmere Landwirtschaft fördern. Hierzu gehört auch, umwelt- und gesundheitsfreundlichere Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern und zu etablieren.

ClientEarth Juristin Dr. Jennifer Seyderhelm erklärt: "Wir brauchen funktionierende Ökosysteme, denn sie dienen als Grundlage für unsere Ernährungssicherheit. Der intensive Einsatz von Pestiziden ist damit nicht vereinbar".

Klare, für alle verbindliche, Regeln beim Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft können dabei auch den Ackerflächen und deren Nutzung zugutekommen, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Dr. Seyderhelm: "Ein 'Weiter so' bei Pestiziden in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise schadet Mensch und Natur und auch den Ernteerträgen. Eine Lösung muss Umweltfolgen, Ernährungssicherheit und damit auch die ökonomische Situation von landwirtschaftlichen Betrieben bedenken. Dafür braucht es politische Lösungen, und genau diese fordern wir mit unserer Klage ein." Dr. Seyderhelm dazu weiter: "Landwirt:innen werden von Politik und Behörden weitgehend damit alleingelassen, wie sie mit Pestiziden und ihren Auswirkungen umgehen sollen. Neben klareren Regelungen fehlen Beratung und Unterstützung."

In Deutschland werden große Mengen von Pestiziden produziert und in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Die Giftstoffe wirken aber nicht zielgenau und sind deshalb nicht nur für Schädlinge, sondern auch für andere Insekten, wie Bienen oder Schmetterlinge, tödlich. Die Biodiversität leidet immens darunter, zwischen 1989 und 2014 ist der Bestand bestimmter Insekten in Deutschland um bis zu 76 Prozent zurückgegangen. Viele Studien zeigen außerdem gesundheitliche Gefahren für den Menschen durch Pestizide, etwa ein erhöhtes Risiko, an Krebs oder Alzheimer zu erkranken und sogar eine erhöhte Kindersterblichkeit.

Die Entwicklungen zeigen, dass in Deutschland in den letzten Jahren mehr Pestizide gekauft wurden, obwohl weniger Fläche als Agrarland genutzt wird.

ClientEarth wurde in der Vergangenheit von der Stiftung Zukunft jetzt! gefördert. Weitere Infos unten: