Globale Nachbarschaft in der Klimakrise
14. April 2023
Vom Ahrtal bis zu den Anden, überall bekommen Menschen die dramatischen Folgen des Klimawandels zu spüren. Saúl Luciano Lliuya – ein Bauer und Bergführer – lebt in Peru, wo die globale Erwärmung massiv zum Schmelzen der Gletscher beiträgt. Der Gletschersee Palcacocha oberhalb der Andenstadt Huaraz ist bereits stark angewachsen. Eine Eislawine könnte ihn jederzeit zum Überlaufen bringen. Saúl Luciano Lliuya und mit ihm mehr als 50.000 Bewohner:innen von Huaraz sind akut von einer Flutwelle bedroht.
Der deutsche Energiekonzern RWE ist der größte CO2-Einzelemittent Europas und mitverantwortlich für die Gletscherschmelze und das Flutrisiko in Huaraz. Saúl Luciano Lliuya hat deswegen Klage gegen RWEeingereicht. Er fordert, dass RWE sich an Schutzmaßnahmen vor Ort beteiligt. Es handelt sich um einen globalen Nachbarschaftsstreit. Es liegen zwar 10.000 km Luftlinie zwischen dem Kläger und dem Hauptsitz von RWE in Essen, doch die Emissionen des Konzerns machen an keiner Landesgrenze halt. „Wir können nicht einfach abwarten und sehen, was passiert. Für mich ist RWE mitverantwortlich für die Risiken, die uns in Huaraz drohen.“, sagt Kläger Saúl Luciano Lliuya.
Der Fall RWE ist die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, bei der die rechtliche Kausalität akzeptiert wurde und die es bis in die wissenschaftliche Beweisaufnahme geschafft hat. Ein großer Erfolg mit weltweiter Signalwirkung! Gemeinsam mit dem Kläger hoffen wir auf eine baldige Anhörung vor dem Oberlandesgericht Hamm.
Bis es zu einem Urteil kommt, kann es noch dauern. Doch der Klimawandel wartet nicht. Klimakläger:innen wie Saúl Luciano Lliuya machen juristischen Druck, weil Politik und Wirtschaft ihrer Verantwortung für die Klimakrise nicht genug gerecht werden. Sie handeln stellvertretend für viele Betroffene weltweit und sie zeigen uns: In der Klimakrise müssen wir zusammenhalten. Das können Sie so unterschreiben? Dann freuen wir uns, wenn Sie mit uns ein Zeichen für globale Nachbarschaft setzen!
Egal wie viele Kilometer uns vielleicht trennen, in der Klimakrise sind wir alle globale Nachbarn. Emissionen, die an einem Ort der Welt verursacht werden, beeinflussen die Lebensbedingungen weltweit.
Immer mehr Menschen setzen sich weltweit vor Gerichten für den Schutz der vom Klimawandel besonders Betroffenen ein. Unter ihnen sind auch die KlimaSeniorinnen aus der Schweiz, ein Zusammenschluss von mehr als 2.000 Frauen im Alter von 65 Jahren und älter.
Sie sind Ende März 2023 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Straßburg gezogen, um ihre Regierung zu ambitionierterem Klimaschutz zu verpflichten. Für ältere Menschen, und insbesondere für ältere Frauen, steigt angesichts häufigerer und intensiverer Hitzewellen übermäßig das Risiko, frühzeitig krank zu werden oder gar zu sterben.
Die KlimaSeniorinnen sind Teil einer Welle von Klimaprozessen, in denen eingefordert wird, dass die Regierungsbehörden ihre Pflicht zum Schutz ihrer Menschenrechte erfüllen, wie es die Schweizer Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verlangen. Es ist ein spektakulärer Präzedenzfall, dass eine Klimaklage vor einem internationalen Gericht für Menschenrechte verhandelt wird. Die KlimaSeniorinnen sind geladen, ihren Fall, in dem sie auf ihr Menschenrecht auf Unversehrtheit klagen, vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzutragen.
Der Fall wurde als prioritär eingestuft und wird dementsprechend vor der großen Kammer des Gerichts verhandelt. Dies ist ein hohes Privileg. Haben die schweizer Seniorinnen Erfolg, dann würde das anderen den Beschwerdeweg gegen Staaten potenziell eröffnen, zumindest innerhalb von Europa. Ein Urteil aus Straßburg wird frühestens Ende des Jahres 2023 erwartet.
Tags: Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz