Bahnbrechender Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

Wie noch kein Gericht zuvor hat das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz beschlossen. Das Urteil ist die Folge einer Verfassungsbeschwerde, die eine Gruppe Jugendlicher bereits 2015 eingelegt hatte.

In diesem umfassenden Urteil wurde nicht nur die Verpflichtung zu mehr Klimaschutz bestätigt, sondern der Gesetzgeber wird hier auch in die Pflicht genommen, jetzt und generationenübergreifend Fakten zu schaffen. So wurden noch am selben Tag aus der Politik neue Entwürfe des Klimaschutzgesetzes angekündigt und Ende Juni im Bundestag verabschiedet.

Ein großer Schritt in die richtige Richtung ist hiermit erfolgt. Es bleibt jedoch weiterhin viel zu tun, um diese Ziele auch umzusetzen und darüber hinaus ärmere Staaten bei ihrem Weg zu mehr Klimaschutz zu unterstützen.

Das Urteil in Deutschland ist Teil eines weltweiten Klimaklagephänomens, in dessen Zuge auch Gerichte in anderen Ländern (z.B. Niederlande, Frankreich, Irland) richtungweisende Urteile sprechen. In diesem Fall wird insbesondere die Bedeutung schärferer Klimaschutzmaßnahmen für junge Generationen klar.

Auch im Fall Huaraz gibt es neue Entwicklungen: Der peruanische Andenbauer Saúl Luciano Lliuya hatte gegen den deutschen Energiekonzern RWE (den größten europäischen Treibhausgasemittenten) geklagt, da die durch den Klimawandel bedingte Gletscherschmelze auch seinen Heimatort direkt bedroht. RWE soll durch den Musterprozess in die Pflicht genommen werden, sich an den Baukosten eines Staudamms zum Schutz der Stadt Huaraz zu beteiligen.

Ein Ortstermin steht innerhalb der Beweisaufnahme noch aus; ein neues Urteil gegen den Ölkonzern Shell in den Niederlanden dürfte dem Fall Huaraz aber Rückenwind geben.

Die Stiftung Zukunft jetzt! unterstützt beide Klimaklagen im Rahmen ihrer Kooperation mit der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Weitere Infos zu dieser Meldung finden Sie bei germanwatch. In einer Online-veranstaltung wurde außerdem über die konkreten Auswirkungen des Beschlusses sowie über die nächsten Schritte für mehr Klimaschutz durch Recht gesprochen, die Aufzeichnung finden Sie hier.